Bußgeld im sogenannten LKW-Kartell von € 880 Mio gegen Scania verhängt
Die Europäische Kommission (KOM) hat mit einer Pressemeldung vom heutigen Tag (http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-3502_en.htm) das Verfahren gegen das sog. LKW-Kartell abgeschlossen. Nachdem bereits am 19.7.2017 die Verfahren gegen Daimler, MAN, IVECO, Volvo/Renault und DAF beendet worden waren (https://meyerjansen.de/kom-veroeffentlicht-bussgeldbescheid-zum-lkw-kartell/), ist heute das Bußgeld gegen Scania verhängt und bekannt gemacht worden.
Im Unterschied zu den anderen LKW-Herstellern hatte Scania einem Vergleich mit der KOM nicht zugestimmt. Die Folge ist das zweithöchste Bußgeld in diesem Fall, da Scania keinerlei Abschläge aufgrund der fehlenden Kooperationsbereitschaft erhalten hat.
Viele Transportunternehmen sind vom LKW-Kartell betroffen
Die Pressemeldung bestätigt erneut, dass das LKW-Kartell im Zeitraum 1997 – 2011 durch eine sehr weitgehende Koordinierung der Bruttolistenpreise, eine Abstimmung der Kosten für neue Immissionstechnologien und einen weitgehenden Austausch der Hersteller geprägt gewesen ist. Die KOM unterstreicht, dass eine sehr nennenswerte Anzahl von Transportunternehmen durch die Absprachen betroffen gewesen ist. Der gemeinsame Marktanteil in dem sowieso fast oligopolistischen Markt betrug und beträgt über 90 % aller verkauften mittelschweren und schweren LKW in der EU.
Deutschland wird führende Rolle beim Kartellschadensersatz im LKW-Kartell einnehmen
Das Kartell ist laut KOM seit dem Jahr 2004 im Wesentlichen durch die deutschen Niederlassungen der Hersteller koordiniert worden. Nicht zuletzt deswegen wird Deutschland bei den Klagen der geschädigten Unternehmen eine führende Rolle im Kartellschadensersatz zukommen. Erste mündliche Verhandlungen finden nächste Woche vor dem LG Stuttgart statt (FAZ, 27.9.2017, S. 19).
MJG vertritt gebündelt in der Verbände-Geschädigten-Gemeinschaft die Interessen von über 200 Unternehmen.
