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MJG Rechtsanwälte Kartellrecht Kanzlei Meyer Jansen Gussone Köln und Berlin

Bußgeld im sogenannten LKW-Kartell von € 880 Mio gegen Scania verhängt

Die Europäische Kommission (KOM) hat mit einer Pressemeldung vom heutigen Tag (http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-3502_en.htm) das Verfahren gegen das sog. LKW-Kartell abgeschlossen. Nachdem bereits am 19.7.2017 die Verfahren gegen Daimler, MAN, IVECO, Volvo/Renault und DAF beendet worden waren (https://meyerjansen.de/kom-veroeffentlicht-bussgeldbescheid-zum-lkw-kartell/), ist heute das Bußgeld gegen Scania verhängt und bekannt gemacht worden.

Im Unterschied zu den anderen LKW-Herstellern hatte Scania einem Vergleich mit der KOM nicht zugestimmt. Die Folge ist das zweithöchste Bußgeld in diesem Fall, da Scania keinerlei Abschläge aufgrund der fehlenden Kooperationsbereitschaft erhalten hat.

Viele Transportunternehmen sind vom LKW-Kartell betroffen

Die Pressemeldung bestätigt erneut, dass das LKW-Kartell im Zeitraum 1997 – 2011 durch eine sehr weitgehende Koordinierung der Bruttolistenpreise, eine Abstimmung der Kosten für neue Immissionstechnologien und einen weitgehenden Austausch der Hersteller geprägt gewesen ist. Die KOM unterstreicht, dass eine sehr nennenswerte Anzahl von Transportunternehmen durch die Absprachen betroffen gewesen ist. Der gemeinsame Marktanteil in dem sowieso fast oligopolistischen Markt betrug und beträgt über 90 % aller verkauften mittelschweren und schweren LKW in der EU.

Deutschland wird führende Rolle beim Kartellschadensersatz im LKW-Kartell einnehmen

Das Kartell ist laut KOM seit dem Jahr 2004 im Wesentlichen durch die deutschen Niederlassungen der Hersteller koordiniert worden. Nicht zuletzt deswegen wird Deutschland bei den Klagen der geschädigten Unternehmen eine führende Rolle im Kartellschadensersatz zukommen. Erste mündliche Verhandlungen finden nächste Woche vor dem LG Stuttgart statt (FAZ, 27.9.2017, S. 19).

MJG vertritt gebündelt in der Verbände-Geschädigten-Gemeinschaft die Interessen von über 200 Unternehmen.

Nach LKW Kartell jetzt auch PKW Kartell? - MJG Partner - Antworten im Handelsblatt

PKW auch von Kartellabsprachen betroffen?

Es scheint eine Lawine ins Rollen gekommen zu sein, die doch ein erhebliches Drohpotenzial für die deutsche Automobilwirtschaft birgt. Des Deutschen liebstes Kind – das Auto – soll jetzt auch Gegenstand von jahrelangen Kartellabsprachen gewesen sein.

Untersuchungen zu Preisabsprachen laufen

Bereits vor einem Jahr ist eine Selbstanzeige aus Wolfsburg offenbar bei den Kartellbehörden in Bonn und Brüssel eingegangen. Da hatte das BKartA gerade die größten deutschen Autobauer wegen des Verdachts eines Stahleinkaufskartells durchsucht. Die Untersuchungen hierzu laufen noch auf Hochtouren in Bonn.

Rekordbußgeld für deutsche LKW-Hersteller

Nur kurze Zeit später verhängte die Europäische Kommission ein Rekordbußgeld von fast 3 Mrd. EUR u.a. gegen die deutschen LKW-Hersteller Mercedes und MAN. MJG Partner berichtete bereits in den Beiträgen KOM veröffentlicht Bußgeldbescheid zum LKW Kartell (veröffentlicht am 11.04.2017) und LKW Kartell – Schadensersatzansprüche nach Preisabsprachen (veröffentlicht am 20.03.2017) darüber.

Gibt es ein PKW Kartell?

Und jetzt auch noch PKW? Wenn man sieht, wie viele PKW-Käufer sich schon beim Abgasskandal für Sammelklagen registriert haben, droht hier eine weitere Klagewelle in einer noch nicht da gewesenen Dimension. 

Aktuelle Hintergründe mit Bewertungen von MJG Partner RA Dr. Peter Gussone finden Sie hierzu in der aktuellen Ausgabe des Handelsblatt:

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/moegliches-kartell-was-vw-daimler-und-bmw-drohen-koennte/20100176.html